Schäuble und der Datenschutz

Laut tagesschau.de lädt unser Innenminister Wolfgang “Alle sind verdächtig” Schäuble die Telco-Branche zu einer Datenschutz-Konferenz ein. Er will sie davon überzeugen, eine Selbstverpflichtung zu unterschreiben, besser mit Kundendaten umzugehen. Ich frage mich, ob er das wirklich ernst meint. Zum Einen ist gerade er der Mensch, der in der letzten Zeit am heftigsten gegen jeglichen Datenschutz polemisiert hat mit seinem BKA-Gesetz und dem Bundestrojaner. In dieser Position kann er kaum annehmen, Vorbild- oder Mahnerfunktion für andere in puncto Datenschutz zu haben. Zum Anderen ist die Methode auch eher peinlich: “Selbstverpflichtung”. Warum werden kleine Song-Tauscher zu Tausenden Euro Schadenersatz verknackt und mit geheimdienstlichen Methoden abgeschnorchelt, während man bei den großen Fischen auf Freiwilligkeit setzt? Wesentlich scheinheiliger gehts es kaum, oder? Dazu paßt gut, daß dem Vernehmen nach bereits die meisten Firmen abgesagt haben.

Das grundlegende Problem hierbei sind die inhärenten Eigenschaften von Daten. Sobald sie gespeichert werden, sind sie verfügbar. Einmaliges Kopieren reicht, um jegliche Schutzmaßnahmen zu umgehen. Das zeigte auch wieder der Verlust von Millionen Kundendaten bei einer New Yorker Bank: Die Daten sind nun veröffentlicht. Das Datenleck kann man abdichten, aber die Daten sind in freier Wildbahn, unwiederbringlich kopierbar. Dieses Umstandes ist Schäuble sich offensichtlich nicht bewußt, wenn er, unter Mittäterschaft der Mehrheit des Bundestages, Verbindungsdaten grundsätzlich über 6 Monate speichern läßt. Da die Daten gespeichert werden, können sie gelesen und mißbraucht werden. Dieses Risiko kann nur mit einem konkreten Vorteil gerechtfertigt werden. Diesen Vorteil sehe ich jedoch nicht. Letzten Endes sterben jährlich weit weniger Menschen bundesweit an Terror (0) als an Straßenverkehr. Und um welches Szenario geht es? Um posthum die Identität des (islamistischen) Selbstmordattentäters zu ermitteln? Ganz ehrlich: wen interessiert’s? Für so einen Mumpitz die Privatsphäre von 80 Millionen Einwohnern zu riskieren, ist nicht zu rechtfertigen. Und mit diesem Hintergrund ist die Datenschutz-Konferenz von Schäuble, wie Petra Pau laut tagesschau.de richtig kommentiert, schlechtes Kabarett.

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